512.15
CH-ZG
§ 19 Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei - Bekanntgabe
Geschäftskontrolle, Journal - Journal
§ 19 Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei · Bekanntgabe
1. Journalauszüge dürfen nicht an Dritte herausgegeben werden.
2. Soweit Eintragungen polizeirelevante Ereignisse betreffen, kann die Kommandantin oder der Kommandant die Herausgabe zusammenfassender Berichte über das Journal bewilligen für
a) die Staatsanwaltschaft;
b) die Leiterin oder den Leiter der Strafanstalt Zug;
c) die gemeindlichen Sicherheitsverantwortlichen gemäss § 59 Ziff. 3 des Gemeindegesetzes;
d) * die Mitglieder des kantonalen Führungsstabs im Ereignisfall;
e) * die Leiterin oder den Leiter Feuerwehr der Gebäudeversicherung Zug.
3. Die Kommandantin oder der Kommandant legt fest, ob die Berichterstattung mündlich oder schriftlich erfolgt.