Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
512.15 CH-ZG

§ 19 Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei - Bekanntgabe

Geschäftskontrolle, Journal - Journal
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (24 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 19 Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei · Bekanntgabe

1. Journalauszüge dürfen nicht an Dritte herausgegeben werden.

2. Soweit Eintragungen polizeirelevante Ereignisse betreffen, kann die Kommandantin oder der Kommandant die Herausgabe zusammenfassender Berichte über das Journal bewilligen für

a) die Staatsanwaltschaft;

b) die Leiterin oder den Leiter der Strafanstalt Zug;

c) die gemeindlichen Sicherheitsverantwortlichen gemäss § 59 Ziff. 3 des Gemeindegesetzes;

d) * die Mitglieder des kantonalen Führungsstabs im Ereignisfall;

e) * die Leiterin oder den Leiter Feuerwehr der Gebäudeversicherung Zug.

3. Die Kommandantin oder der Kommandant legt fest, ob die Berichterstattung mündlich oder schriftlich erfolgt.

← § 18 Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei Gegenstand § 20 Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →