§ 6 Polizeigesetz (PolG) - Adressaten des polizeilichen Handelns

1. Polizeiliches Handeln richtet sich gegen Personen, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören oder die für solches Verhalten verantwortlich sind.

2. Geht eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder Gegenstand aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder den Gegenstand sowie gegen diejenige Person, welche die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand hat.

3. Polizeiliches Handeln kann sich gegen eine andere Person richten, wenn

a) es die Gesetzgebung vorsieht oder

b) eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren ist und

c) Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Erfolg versprechend sind.

← § 5 PolG Polizeigesetz (PolG) - Auftrag, Aufgaben § 7 PolG →