§ 45c Polizeigesetz (PolG) - Vollzug

1. Der Regierungsrat regelt insbesondere

a) die polizeilichen Datenbearbeitungssysteme, die online abrufbar sind, sowie die zum Abruf berechtigten Stellen und den Umfang ihrer Abrufberechtigung;

b) die Zeitdauer, nach deren Ablauf die Polizei insbesondere Falldaten, Journaleintragungen und Daten im polizeilichen Berichtverarbeitungssystem vernichten muss, ohne sie dem Staatsarchiv anzubieten;

c) die Voraussetzungen, unter denen die Polizei Journaleintragungen bestimmten Behörden und Dienststellen mündlich oder schriftlich im Wortlaut oder zusammengefasst bekanntgeben darf.

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