§ 44 Polizeigesetz (PolG) - Personenbezogener Informationsbericht

1. Die Polizei erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbehörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin personenbezogene Informationsberichte, sofern

a) sich die Gesuchstellenden auf die entsprechende Gesetzgebung stützen können, welche einen personenbezogenen Informationsbericht vorsieht oder

b) es für die Erfüllung einer in der Gesetzgebung umschriebenen Aufgabe der Gesuchstellenden unentbehrlich ist oder

c) die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat.

2. Das Gesuch enthält den Zweck des personenbezogenen Informationsberichts, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information.

3. Personenbezogene Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Tatsachen, jedoch keine Wertungen.

4. Befragungen von Dritten können auch ohne Zustimmung der betroffenen Person vorgenommen werden.

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