§ 43 Polizeigesetz (PolG) - Archivierung und Vernichtung polizeilicher Daten

1. Sämtliche nicht mehr benötigten oder von Gesetzes wegen nicht zur Vernichtung bestimmten Daten werden dem Staatsarchiv zur Archivierung angeboten.

2. ...

3. Die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten vernichtet die Polizei unverzüglich.

4. ...

5. Die Polizei vernichtet Daten, ohne sie dem Staatsarchiv anzubieten, soweit dies durch Rechtsvorschriften verlangt wird, die dem Archivgesetz vorgehen.

← § 42 PolG Polizeigesetz (PolG) - Auftrag, Aufgaben § 43a PolG →