§ 4 Polizeigesetz (PolG) - Verhältnismässigkeit

1. Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben geeignet und notwendig sein.

2. Von mehreren geeigneten Massnahmen oder Zwangsmitteln darf die Polizei nur diejenigen treffen, welche die einzelne Person oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

3. Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg vorher erkennbar in einem Missverhältnis steht.

4. Eine Massnahme ist aufzuheben oder polizeilicher Zwang zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

5. Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

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