§ 39a Polizeigesetz (PolG) - Elektronischer Datenaustausch

1. Die Polizei kann mit Polizeien anderer Kantone und des Bundes bei der Übermittlung von polizeilichen Daten im Einzelfall und zur Erkennung oder Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen oder zur Suche nach vermissten oder entwichenen Personen auf elektronischem Weg zusammenarbeiten.

2. Sie kann, soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich,

a) Schnittstellen zwischen eigenen polizeilichen Datenbearbeitungssystemen und jenen anderer Kantone und des Bundes einrichten;

b) mit den Polizeien anderer Kantone und des Bundes gemeinsame Datenbearbeitungssysteme betreiben.

3. Zugriffsberechtigung, Beschränkungen und Einzelheiten unterstehen den kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz, soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht.

4. Die Einzelheiten des Datenaustausches sind in Vereinbarungen zu regeln.

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