§ 38e Polizeigesetz (PolG) - Auskunfts- und Einsichtsrecht - Einschränkung

1. Die Polizei verweigert die Auskunft, schränkt sie ein oder schiebt sie auf, soweit

a) ein formelles Gesetz dies vorsieht;

b) dies wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist;

c) dadurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben ernsthaft gefährdet ist;

d) die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt;

e) es sich um Journaleintragungen handelt.

2. Die Polizei gibt an, aufgrund welcher der in Abs. 1 aufgeführten Bestimmung sie die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

3. Sobald der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung der Auskunft wegfällt, muss die Polizei die Auskunft erteilen.

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