§ 38d Polizeigesetz (PolG) - Auskunfts- und Einsichtsrecht - Umfang

1. Jede betroffene Person kann bei der Polizei schriftlich Auskunft verlangen,

a) ob die Polizei Daten über sie bearbeitet und gegebenenfalls welche Daten;

b) ob die Polizei Daten über sie mit in- oder ausländischen Organen austauscht, ausgetauscht oder zum Austausch bereitgestellt hat;

c) zu welchem Zweck die Polizei Daten über sie bearbeitet.

2. Werden Daten im In- oder Ausland ausgetauscht oder zum Austausch bereitgestellt, teilt die Polizei der Gesuch stellenden Person mit, an wen sie die Daten übermittelt oder für wen sie die Daten zum Austausch bereitgestellt hat.

3. Wer Auskunft verlangt, darf auch Einsicht in ihre bzw. seine Daten nehmen, soweit dies nicht eingeschränkt ist.

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