§ 38c Polizeigesetz (PolG) - Informationspflicht - Einschränkung der Informationspflicht

1. Die Polizei verweigert die Information, schränkt sie ein oder schiebt sie auf, wenn

a) dies wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist;

b) oder die Information den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt.

2. Sie hält den Grund für die Einschränkung der Informationspflicht gemäss Abs. 1 fest.

3. Sobald der Grund der Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung wegfällt, kommt die Polizei ihrer Informationspflicht nach.

← § 38b PolG Polizeigesetz (PolG) - Auftrag, Aufgaben § 38d PolG →