§ 38b Polizeigesetz (PolG) - Informationspflicht - Wegfall der Informationspflicht

1. Die Informationspflicht der Polizei entfällt, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt

a) die betroffene Person ist bereits informiert;

b) ein formelles Gesetz sieht dies ausdrücklich vor;

c) das Organ, bei welchem die Daten erhoben wurden, verlangt dies ausdrücklich, gestützt auf die für das Organ massgebende Gesetzgebung;

d) die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben ist durch die Information ernsthaft gefährdet;

e) die Information ist nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich;

f) es handelt sich um Journaleintragungen.

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