§ 31 Polizeigesetz (PolG) - Wegschaffung von Fahrzeugen und Gegenständen

1. Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder die rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, und Fahrzeuge, die vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind, kann die Polizei wegschaffen oder wegschaffen lassen und aufbewahren.

2. Die Polizei droht der betroffenen Person die Wegschaffung an. In dringenden Fällen kann sie davon absehen.

3. Die Polizei auferlegt die Kosten der Wegschaffung und Aufbewahrung sowie den Ersatz für ihre eigenen Aufwendungen entweder der Person, die am Fahrzeug oder Gegenstand Eigentum hat, oder derjenigen Person, die das Fahrzeug oder den Gegenstand besitzt. In begründeten Einzelfällen kann sie von der Auferlegung der Kosten und des Ersatzes für ihre eigenen Aufwendungen absehen.

4. Die Polizei kann die Herausgabe des Fahrzeugs oder des Gegenstands von der sofortigen Bezahlung oder von der Sicherstellung der Kosten und des Ersatzes für ihre eigenen Aufwendungen abhängig machen.

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