§ 18c Polizeigesetz (PolG) - Verfahren

1. In der Verfügung betreffend Anordnung des Rayonverbots (Art. 4 Konkordat), der Meldeauflage (Art. 6 Konkordat) und des Polizeigewahrsams (Art. 8 Konkordat) weist die Polizei die betroffene Person darauf hin, dass sie

a) auf ihren Antrag innert zehn Tagen nach der Mitteilung der Verfügung die Rechtmässigkeit der Massnahme durch das Verwaltungsgericht überprüfen lassen kann;

b) im Falle ihres Nichterscheinens zum festgelegten Zeitpunkt bei der bezeichneten Polizeistelle zwangsweise polizeilich zugeführt werden kann (Art. 8 Konkordat).

2. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz gelangt sinngemäss zur Anwendung.

← § 18b PolG Polizeigesetz (PolG) - Auftrag, Aufgaben § 19 PolG →