§ 18 Polizeigesetz (PolG) - Vorgehen

1. Die Polizei verfügt unverzüglich die Massnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt gegenüber der gewaltbereiten Person schriftlich mit folgendem Inhalt

a) räumlicher Umfang und Art und Weise der Massnahme;

b) die Folgen bei Missachtung dieser Verfügung (Art. 292 StGB);

c) * ...

d) Rechtsmittel.

2. Die Polizei händigt der gefährdeten Person unverzüglich eine Kopie dieser Verfügung aus und informiert sie gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben und über die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilgerichts.

3. Die gewaltbereite Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

4. Die Polizei nimmt der gewaltbereiten Person die Schlüssel zur Wohnung ab und händigt sie der gefährdeten Person aus.

5. Kommen Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes in Betracht oder sind Kinder betroffen, meldet die Polizei die verfügte Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

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