§ 16c Polizeigesetz (PolG) - Daten von Personen mit hoher Gewaltbereitschaft

1. Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren oder Verhütung von Straftaten Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b Datenschutzgesetz von Personen bearbeiten, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine hohe, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist. Die Bearbeitung erfolgt in einer Arbeitskartei, auf welche einzig die mit dem Gewaltschutz betrauten Polizeiangehörigen sowie die Einsatzleitzentrale Zugriff haben.

2. Die Informationspflicht sowie das Auskunfts- und Einsichtsrecht richten sich nach § 37 ff. Polizeigesetz.

3. Die Daten sind zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. Die Löschung erfolgt jedoch spätestens zehn Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses.

4. Die Polizei kann Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b Datenschutzgesetz von Personen mit hoher Gewaltbereitschaft an gefährdete Personen sowie an weitere Personen und kantonale wie auch ausserkantonale Stellen weitergeben, wenn dies zur Abwehr einer ernsthaften Gefahr oder Verhütung eines Verbrechens oder Vergehens geeignet und erforderlich erscheint.

5. Eine Weitergabe von Daten nach Abs. 4 erfolgt in der Regel unter gleichzeitiger Information der gefährdenden Person. Die Mitteilung kann aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

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