§ 16b Polizeigesetz (PolG) - Bedrohungsmeldung an die Polizei

1. Organe im Sinne von § 2 Abs. 1 Bst. i Datenschutzgesetz dürfen der Polizei Personen melden, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine hohe, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist (Bedrohungsmeldung). Vorbehalten bleiben das Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB sowie besondere gesetzliche Schweigepflichten.

2. Vorgängig zu einer Meldung sind die Möglichkeiten der internen Deeskalation auszuschöpfen sowie der Einbezug der Ombudsstelle zu prüfen.

3. Die Polizei prüft die Meldungen. Bei Bedarf holt sie weitere Informationen ein und ergreift die notwendigen Massnahmen.

4. Die Polizei kann Sachverständige beiziehen.

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