§ 16 Polizeigesetz (PolG) - Wegweisung, Fernhaltung

1. Die Polizei kann eine Person bis längstens 72 Stunden von einem bestimmten Ort wegweisen und/oder fernhalten, wenn

a) * sie selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;

b) * begründeter Verdacht besteht, sie werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung ernsthaft und unmittelbar gefährden oder stören oder durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schaffen;

c) * sie Dritte ernsthaft belästigt, gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;

d) * sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere durch die Polizei, Kräfte des Bevölkerungsschutzes oder der Rettungsdienste behindert, stört oder sich in solche Einsätze einmischt;

e) * sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Entscheide hindert, stört oder sich einmischt;

f) * sie die Erfüllung polizeilicher Aufgaben zu vereiteln versucht.

2. Die Polizei ordnet die Wegweisung und/oder Fernhaltung mündlich an. Sie informiert die betroffene Person über

a) die Gründe und die Dauer der Massnahme;

b) den räumlichen Bereich, für den die Fernhaltung gilt;

c) die Folgen bei Missachtung der Massnahme;

d) das Rechtsmittel.

3. In besonderen Fällen, insbesondere wenn eine Person schon wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt, gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt oder an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt, kann die Polizei die Fernhaltung für längstens 30 Tage anordnen. In diesen Fällen verfügt sie die Massnahme schriftlich. Dabei sind insbesondere der Ort, von welchem die Person weggewiesen und/oder ferngehalten wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung und/oder Fernhaltung anzugeben.

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