§ 10e Polizeigesetz (PolG) - Präventive verdeckte Fahndung

1. Die Polizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine präventive verdeckte Fahndung anordnen, wenn

a) aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass ein Verbrechen oder Vergehen begangen werden soll; und

b) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, weniger Erfolg versprechen oder unverhältnismässig erschwert würden.

2. Präventive verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben, und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zu deren Abschluss vortäuschen.

3. Präventive verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer durch Urkunden abgesicherten Legende im Sinne von Art. 285a StPO ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt.

4. Hat eine präventive verdeckte Fahndung dreissig Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

5. Die Vorgaben gemäss Art. 298c und Art. 298d StPO gelten sinngemäss.

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