§ 10c Polizeigesetz (PolG) - Überwachung ausserhalb von Strafverfahren

1. Die Polizei kann für eine Notsuche oder für eine Suche nach einer verurteilten Person eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) anordnen.

2. Überwachungsanordnungen der Polizei sind durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen. Im Übrigen gelten die Art. 269 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung sinngemäss.

3. Gegen Überwachungsanordnungen sowie Kostenverfügungen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

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