§ 10b Polizeigesetz (PolG) - Präventive Observation

1. Die Polizei kann zur Informationsbeschaffung, zum Schutz von Personen, Tieren und Gegenständen sowie zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen oder Vergehen öffentliche und allgemein zugängliche Orte offen oder verdeckt überwachen, wenn andere Massnahmen weniger Erfolg versprechen oder erschwert wären.

2. Sie kann dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen, wenn aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen voraussichtlich begangen werden sollen oder es zur Abwehr drohender Gefahren geeignet und erforderlich ist.

3. Hat die präventive Observation insgesamt dreissig Tage gedauert, bedarf deren Fortsetzung der vorgängigen Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

← § 10a PolG Polizeigesetz (PolG) - Auftrag, Aufgaben § 10c PolG →