§ 10a Polizeigesetz (PolG) - Präventive verdeckte Ermittlung

1. Die Polizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine präventive verdeckte Ermittlung anordnen, wenn

a) aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine Straftat im Sinne von Art. 286 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) begangen werden soll;

b) die besondere Schwere dieser Straftat die präventive verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und

c) andere Massnahmen aussichtslos wären.

2. Als präventiv verdeckt Ermittelnde können Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps oder Personen, die vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben beauftragt werden, eingesetzt werden.

3. Die Polizei stattet die präventiv verdeckt Ermittelnden mit einer Legende aus, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. Sie kann ihnen im Falle der Befragung als Auskunftsperson oder Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren Anonymität zusichern.

4. Der Einsatz von präventiv verdeckt Ermittelnden bedarf der vorgängigen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

5. Im Übrigen gelten Art. 287 bis Art. 295 sowie Art. 297 und Art. 298 StPO sinngemäss. Die Weiterverfolgung von Zufallsfunden bedarf der erneuten Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts.

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