§ 1 Polizeigesetz (PolG) - Auftrag, Aufgaben

1. Die Polizei trägt durch Information, Beratung, Präsenz und andere geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei.

2. Insbesondere

a) trifft sie Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt und durch Beseitigung eingetretener Störungen;

b) trifft sie Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und wirkt bei der Strafuntersuchung mit;

c) erfüllt sie andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

3. Die Polizei vollzieht

a) * das Bundes- und das kantonale Ordnungsbussenrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist;

b) * die Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat).

4. Zum Schutz privater Rechte wird die Polizei ausnahmsweise tätig, wenn

a) es die Gesetzgebung vorsieht oder

b) deren Bestand glaubhaft gemacht wird und

c) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist und

d) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.

Polizeigesetz (PolG) - Auftrag, Aufgaben § 2 PolG →