§ 4 Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens

1. Über die Verwendung der Mittel beschliesst der Regierungsrat auf Antrag der Direktion für Bildung und Kultur.

1a. Die Finanzierung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs erfolgt über den Lotteriefonds, solange das Fondsvermögen mindestens 10 Millionen Franken beträgt. Dabei werden die Beiträge an den interkantonalen Kulturlastenausgleich letztrangig behandelt.

2. Eine kantonale Kommission begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung des kulturellen Lebens zuhanden der Direktion für Bildung und Kultur. Sie stellt auch nach eigenem Ermessen Anträge an den Regierungsrat. Die Direktion für Bildung und Kultur kann weitere Fachleute beiziehen.

3. Bei Neubauten des Kantons ist die Kommission zur Begutachtung von wichtigen Fragen der künstlerischen Ausschmückung beizuziehen.

4. Die Kommission steht auch den Gemeinden als beratendes Organ zur Verfügung.

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