§ 8 Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbV) - Auszahlung von Arbeitsmarktstipendien

1. Die Auszahlung erfolgt in Teilbeträgen vor und während der Weiterbildung sowie nach deren Abschluss. In begründeten Einzelfällen kann der Gesamtbetrag vor Abschluss der Weiterbildung ausbezahlt werden.

2. Auszahlungen erfolgen ausschliesslich auf Konten in der Schweiz. Erhält die gesuchstellende Person wirtschaftliche Hilfe, kann die Auszahlung an das zuständige Sozialhilfeorgan erfolgen.

3. Wer gegen die Mitwirkungs- oder Meldepflicht verstösst, kann von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen und zur Rückerstattung der Arbeitsmarktstipendien verpflichtet werden.

4. Wer die Teilnahme an der Weiterbildung nicht belegen kann, verliert den Anspruch auf Arbeitsmarktstipendien. Bei einer Verhinderung aus zwingenden Gründen bleibt der Anspruch bestehen. Krankheit ist mit einem Arztzeugnis zu belegen.

5. Arbeitsmarktstipendien sind zurückzuerstatten, wenn die gesuchstellende Person

a) unwahre Angaben macht;

b) Tatsachen nicht meldet, die für die Anspruchsberechtigung massgeblich sind;

c) die Teilnahme an der Weiterbildung nicht belegen kann.

6. Auszahlungen erfolgen ausschliesslich auf Konten in der Schweiz.

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