§ 5 Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbV) - Elektronische Datenbeschaffung durch die Stipendienstelle

1. Die Stipendienstelle ist berechtigt, die gemäss § 21 dieser Verordnung für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge notwendigen Steuerdaten direkt via Schnittstelle im System der Steuerverwaltung abzurufen und im Entscheid offenzulegen, sofern technisch sichergestellt ist, dass ein direkter Zugriff auf andere Steuerdaten ausgeschlossen ist.

2. Die Stipendienstelle ist berechtigt, zwecks Prüfung des Beitragsanspruchs über Einzelabfrage aus den kantonalen Personenregistern zu beziehen

a) AHV-Versichertennummer;

b) Namen und Vornamen;

c) Wohn- und Zustelladresse;

d) Geburtsdatum und Geburtsort;

e) Geschlecht;

f) Zivilstand;

g) Staatsangehörigkeit;

h) bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises;

i) bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde bzw. Herkunftsstaat.

← § 4 AusbV Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbV) - Direktion für Bildung und Kultur § 6 AusbV →