§ 15 Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; SchulV) - Organisation
§ 15 Schulverordnung; SchulV · Organisation
1. Jede Gemeinde organisiert für die Kinder im Bereich des freiwilligen Kindergartens und der obligatorischen Schulzeit, deren Erziehungsberechtigte in der Gemeinde Wohnsitz haben, einen schulzahnärztlichen Dienst.
2. Dieser umfasst
a) einen jährlichen Untersuch
b) die konservierende Behandlung
c) die Behandlung beitragsberechtigter kieferorthopädischer Fälle.
3. Die Direktion für Bildung und Kultur sowie die Gesundheitsdirektion erlassen Bestimmungen über die Beitragsberechtigung von kieferorthopädischen Fällen. Sie beauftragen auf Vorschlag der Zahnärztegesellschaft einen Kieferorthopäden SSO als Begutachter, der über die Beitragsberechtigung jener Fälle entscheidet, die von einer Allgemeinpraktikerin oder einem Allgemeinpraktiker zur Behandlung vorgeschlagen werden.
4. Die Berechtigung für den Zugriff auf die Steuerdaten, die für die Berechnung des Gemeindebeitrags an die Kosten der zahnärztlichen Behandlung heranzuziehen sind, ist auf die zuständigen Personen zu beschränken. Der Zugriff ist auf die Steuerzahlen der betroffenen Personen zu begrenzen.