§ 23a Schulgesetz (SchulG) - Datenschutz

1. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

2. Administrative Daten von Schülerinnen und Schülern können zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrpersonen und Fachpersonen der Schuldienste weitergegeben werden.

3. Die Information über die Tatsache des Besuchs von Logopädie- oder Psychomotoriktherapien und von Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst kann zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungsmitgliedern und Lehrpersonen weitergegeben werden, sofern diese Therapien und Abklärungen noch nicht oder seit weniger als drei Jahren abgeschlossen sind und die Information darüber für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

4. Angaben zum Inhalt von Logopädie- oder Psychomotoriktherapien und von Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst können zwischen den abgebenden und übernehmenden Fachpersonen der Schuldienste weitergegeben werden, sofern diese Therapien und Abklärungen noch nicht oder seit weniger als drei Jahren abgeschlossen sind und die Information darüber für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

5. Weitere schulrelevante Daten können zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrpersonen und Fachpersonen der Schuldienste weitergegeben werden, soweit diese Daten für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind und die Erziehungsberechtigten die Weitergabe nicht ausgeschlossen haben.

6. Alle übrigen Datenbekanntgaben benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

7. Der Kanton darf Daten für das Bildungsmonitoring erheben.

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