§ 20 Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) - Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens

1. Das kantonale Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen

a) gegenüber Kindern und Jugendlichen vor Vollendung des 15. Altersjahres;

b) wenn der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann;

c) wenn die Gesamtbusse beim Zusammentreffen mehrerer Übertretungen den Betrag von 600 Franken übersteigt;

d) wenn die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere der ihr vorgeworfenen Übertretungen ablehnt;

e) * ...

f) * wenn die fehlbare Person anlässlich der Widerhandlung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat;

g) * wenn Verfahrenshandlungen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 erforderlich sind, die in diesem Gesetz nicht genannt sind.

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