§ 16 Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) - Voraussetzungen

1. Übertretungen des kantonalen Rechts werden mit einer Ordnungsbusse geahndet, wenn

a) sie mit den Bussenansätzen im Anhang aufgeführt sind und

b) der Sachverhalt tatsächlich und rechtlich klar ist.

2. Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren ab, wird Anzeige erstattet und das ordentliche Verfahren durchgeführt.

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