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231.1 CH-ZG

§ 13 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) - Als Aufsichtsbehörde

Behörden - Die Beschwerdeabteilung des Obergerichtes
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§ 13 EG SchKG · Als Aufsichtsbehörde

1. Die Beschwerdeabteilung ist die kantonale Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Betreibungsämter und des Konkursamtes im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes.

2. Sie prüft mindestens einmal jährlich die Geschäftsführung der Betreibungsämter und des Konkursamtes. Sie kann diese Aufgabe ganz oder teilweise einem Inspektorat übertragen.

3. Die Prüfung der Rechnungsführung der in die Gemeindeverwaltung integrierten Betreibungsämter durch die gemeindlichen Rechnungsprüfungskommissionen mit Bezug auf die Ablieferung der Gebühren an die Gemeindekasse bleibt vorbehalten.

4. Die jährliche Prüfung der Rechnungsführung des Konkursamtes erfolgt, soweit diese Aufgabe nicht einem Inspektorat übertragen ist, durch die kantonale Finanzkontrolle, die der Beschwerdeabteilung über ihre Ergebnisse Bericht erstattet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 92-031 (Art. 13 LDA)
Alcohol and Tobacco Advertising Ban Revision
This article is modified to restrict advertising for alcoholic beverages and tobacco, introducing new rules for what is permissible.