§ 5 Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (E-EÖBV) - Elektronisches Register der Urkundspersonen

1. Die in § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 erwähnten Personen, welche elektronische Ausfertigungen öffentlicher Urkunden oder elektronische Beglaubigungen anbieten wollen, müssen sich ins Schweizerische Register der Urkundspersonen (UPReg) eintragen. Das UPReg leitet die Gesuche um Eintragung an die zuständige Aufsichtsbehörde zur Genehmigung weiter.

2. Für die Genehmigung des Eintrags von Urkundspersonen im UPReg, die Gewährleistung der Richtigkeit über die Zeit und die Löschung von Einträgen ist die jeweils nach kantonalem Gesetz festgelegte Aufsichtsbehörde zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörde, welche für die Bearbeitung der Daten verantwortlich sind, müssen sich vorab im UPReg eintragen.

3. Die im UPReg eingetragenen Personen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Daten im Register jederzeit aktuell sind. Änderungen ihrer Daten, welche sie nicht selbständig im UPReg vornehmen können, sind unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.

4. Weitere Einzelheiten, das Verfahren und die technischen Anforderungen betreffend die Führung der Daten richten sich nach Bundesrecht (EÖBV und EÖBV-EJPD).

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