§ 9a Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) - Beurkundungspflicht

1. Die Urkundsperson ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, die von ihr verlangten Berufsfunktionen zu erfüllen. Sie kann die Beurkundung aus wichtigen Gründen ablehnen.

2. Die Urkundsperson lehnt eine Beurkundung ab,

a) wenn ein Ausstandsgrund besteht;

b) wenn der Inhalt der Beurkundung offensichtlich rechtlich unmöglich, rechts- oder sittenwidrig ist;

c) wenn eine Urkundspartei die erforderliche Mitwirkung verweigert oder der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wird.

3. Die Gemeinden bestimmen, ob sie gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte und Vorgänge durch ihre Urkundspersonen beurkunden lassen.

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