§ 6 Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) - Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter

1. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter sowie deren bzw. dessen Stellvertretung sind zur öffentlichen Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte zuständig, unabhängig davon, in welcher Gemeinde das fragliche Grundstück liegt.

2. Beurkundungen von Verträgen auf Eigentumsübertragung dürfen sie jedoch nur ausnahmsweise vornehmen, sofern sie im einzelnen Fall von der Gemeindepräsidentin oder vom Gemeindepräsidenten der Gemeinde, deren Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber zur Beurkundung sachlich zuständig wäre, hiezu schriftlich ermächtigt werden.

3. Die gleiche Beurkundungsbefugnis steht während der Dauer der Bereinigung der Bereinigungsbeamtin oder dem Bereinigungsbeamten zu.

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