§ 5 Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) - Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers

1. Den vom Gemeinderat bezeichneten Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin und des Gemeindeschreibers steht die vollumfängliche Beurkundungsbefugnis in Zivilsachen unter den in § 4 Abs. 1 genannten Voraussetzungen und mit der dort erwähnten Einschränkung zu.

2. Zur öffentlichen Beurkundung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und von Verträgen über dingliche Rechte können Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers von der Aufsichtsbehörde ermächtigt werden, sofern sie sich in einer Prüfung über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse auf den entsprechenden Gebieten des Beurkundungsrechtes ausgewiesen haben.

3. Die Zulassung zu den Prüfungen gemäss Abs. 1 oder Abs. 2 erfolgt auf Antrag des Gemeinderates.

4. ...

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