§ 33d Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) - Disziplinarverfahren

1. Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

2. Die Aufsichtsbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann Beweise erheben. Für das Verfahren finden die entsprechenden Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung. Ausgeschlossen sind die Verhaftung, Durchsuchung und Beschlagnahme. Die Urkundspersonen sind verpflichtet, in Disziplinarfällen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen Bücher und Belege vorzulegen.

3. Für das Disziplinarverfahren gelten die strafprozessualen Verfahrensgarantien sinngemäss.

4. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Auf Verlangen der betroffenen Urkundsperson findet eine öffentliche Schlussverhandlung statt.

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