§ 33 Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) - Aufgaben der Aufsichtsbehörden

1. Die zuständigen Aufsichtsbehörden werden von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig.

1bis. Die zuständigen Aufsichtsbehörden

a) wachen über die Einhaltung der Amtspflichten der Urkundsperson;

b) können, falls Hinweise auf Unregelmässigkeiten bestehen, selber Inspektionen durchführen;

c) erteilen den Urkundspersonen allgemein und für den Einzelfall verbindliche Weisungen;

d) üben bei Amtspflichtverletzungen die Disziplinargewalt aus;

e) entbinden die Urkundspersonen vom Amtsgeheimnis;

f) überwachen die Einhaltung der Vorschrift über die Aushändigung des Geschäftsprotokolls und der Urkundenoriginale bzw. der beglaubigten Kopien an das Staatsarchiv;

g) sind besorgt für die Publikationen gemäss § 26a;

h) erstatten dem Regierungsrat bzw. dem Obergericht jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit.

1ter. Die Inspektionskosten können den freiberuflichen Urkundspersonen in Rechnung gestellt werden.

2. Das Obergericht ist zur Erreichung einer einheitlichen Praxis befugt, Weisungen formeller Natur an alle Urkundspersonen zu erteilen. Die Direktion des Innern kann diesbezüglich Anträge stellen.

3. Das Obergericht erlässt das Prüfungsreglement für die Prüfungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ausserkantonalem Patent und die Direktion des Innern dasjenige für die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie deren Stellvertretungen.

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