§ 13 Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) - Prüfungspflicht

1. Die Urkundsperson hat sich über Identität und Handlungsfähigkeit der vor ihr erscheinenden Personen zu vergewissern. Sie hat die Vollmacht allfälliger Vertreterinnen und Vertreter zu prüfen.

2. Die Beurkundung ist zu verweigern, wenn die Urkundsperson die Überzeugung gewinnt, dass eine Partei nicht urteilsfähig ist.

3. Bestehen hinsichtlich der Urteilsfähigkeit einer Urkundspartei Zweifel, nimmt die Urkundsperson die Beurkundung auf deren Verlangen vor und hält diesen Umstand in der Urkunde fest.

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