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§ 8 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) - Gemeinderat

Behörden und Verfahren

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§ 8 EG OR · Gemeinderat

1. Der Gemeinderat

a) kann bei gegebenem öffentlichen Interesse der Gemeinde den Auflagenvollzug einer Schenkung verlangen (Art. 246 Abs. 2 OR);

b) ist Wahlbehörde der Gantbeamtung.