§ 7 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) - Ämter

1. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit

a) erteilt Bewilligungen für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen im Ausland und führt die Aufsicht über die Vermittlungstätigkeit (Art. 406 c Abs. 1 OR);

b) ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit;

c) erteilt die im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichende Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren an Lagerhaltende (Art. 482 OR);

d) büsst Lagerhaltende, die Warenpapiere ausstellen, ohne die gesetzliche Bewilligung zu besitzen (Art. 1155 OR).

2. Das Handelsregisteramt führt das Handelsregister für das ganze Kantonsgebiet (Art. 1 Abs. 1 und 2 HregV) und ist zuständig zur Ausfällung von Ordnungsbussen (Art. 2 HregV).

3. Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt leitet das Vorverfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel (Art. 5 VO betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel).

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