§ 5 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) - Regierungsrat

1. Soweit nicht anders bestimmt, ist der Regierungsrat die zuständige Behörde.

2. Der Regierungsrat

a) kann bei gegebenem öffentlichen Interesse des Kantons oder mehrerer Gemeinden den Auflagenvollzug einer Schenkung verlangen oder eine Direktion damit beauftragen (Art. 246 Abs. 2 OR);

b) ist bei Rahmenmietverträgen zuständig für deren Allgemeinverbindlicherklärung und deren Aufhebung, sofern sich deren Geltungsbereich auf das Kantonsgebiet oder auf einen Teil dessen beschränkt (Art. 7 und Art. 14 BG über die Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung);

c) ist zuständig für den Erlass oder für die Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Art. 356 ff. OR), sofern sich deren Geltungsbereich auf das Kantonsgebiet oder auf einen Teil dessen beschränkt (Art. 20 BG über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen);

d) * erlässt Normalarbeitsverträge (Art. 359 ff. OR);

e) anerkennt eine Pfrundanstalt und genehmigt die für den Verpfründungsvertrag aufgestellten Bedingungen (Art. 522 Abs. 2 OR) und die Hausordnungen der Pfrundanstalten (Art. 524 Abs. 3 OR).

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