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216.1 CH-ZG

§ 21 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) - Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Schluss- und Übergangsbestimmungen
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§ 21 EG OR · Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere

a) das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechts für den Kanton Zug vom 30. Juni 1938;

b) Gesetz über den Markt- und Hausierverkehr sowie über den Gewerbebetrieb im Kanton Zug vom 22. August 1901;

2. Der Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974 wird wie folgt geändert

3. Das Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 wird wie folgt geändert

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