§ 10b Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) - Mitteilung gerichtlicher Urteile

1. Die zuständigen kantonalen Gerichte haben ein Doppel der Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieterschaft dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zuzustellen.

2. Die kantonalen Gerichte stellen der Schlichtungsbehörde die mietrechtlichen Urteile und Entscheide regelmässig und in geeigneter Form zu.