§ 2 Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Geltendmachung

1. Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist durch die berechtigte oder die sie gesetzlich vertretende Person bei der zuständigen Gemeinde geltend zu machen.

2. Das Gesuch kann auch bei der Inkassostelle (§ 6) eingereicht werden, wenn die gesuchstellende Person die Inkassohilfe dieser Stelle in Anspruch nimmt und nicht sozialhilfebedürftig ist. In diesem Fall stellt die Inkassostelle der zuständigen Gemeinde Antrag.

3. Das Gesuch hat alle für die Feststellung des Bevorschussungsanspruchs notwendigen Angaben und Unterlagen zu enthalten, insbesondere

a) die Personalien der unterhaltsberechtigten Person,

b) die Wohnadresse und die Arbeitsstelle der unterhaltspflichtigen Person,

c) * den richterlichen Entscheid mit Rechtskraftbescheinigung oder den durch die KESB genehmigten Unterhaltsvertrag,

d) die letzte Steuerveranlagung und das Doppel der letzten Steuererklärung des obhutsberechtigten Elternteils oder des Stiefelternteils sowie der Kinder, sofern sie nicht mit dem obhutsberechtigten Elternteil oder dem Stiefelternteil steuerpflichtig sind,

e) die Lohnausweise des erwerbstätigen obhutsberechtigten Elternteils, der unter seiner Obhut stehenden erwerbstätigen Kinder sowie des erwerbstätigen Stiefelternteils,

f) eine Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge,

g) die Bezeichnung der gewünschten Auszahlungsart.

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