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§ 5 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Ausnahmen

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
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§ 5 Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetz · Ausnahmen

1. Keine Bevorschussung erfolgt

a) soweit beim obhutsberechtigten Elternteil unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Kinder und des Stiefelternteils günstige wirtschaftliche Verhältnisse (§ 6) vorliegen;

b) soweit die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in einem offenbaren Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person stehen;

c) wenn die berechtigte Person sich dauernd im Ausland aufhält oder mit der pflichtigen Person zusammenwohnt;

d) für das Kind, soweit ihm zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten oder sein Unterhalt anderweitig gesichert ist.

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