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§ 4 Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Gegenstand und Umfang

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
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§ 4 Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetz · Gegenstand und Umfang

1. Kommt die unterhaltspflichtige Person ihrer Verpflichtung nicht oder nur ungenügend nach, bevorschusst die zuständige Gemeinde die im richterlichen Entscheid oder im vormundschaftlich genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegten Unterhaltsbeiträge

a) * für das erste und das zweite Kind je bis zum Betrag von Fr. 1 070.- pro Monat;

b) * für das dritte und das vierte Kind je bis zu zwei Dritteln des Betrages gemäss Bst. a;

c) * für das fünfte und jedes weitere Kind je bis zu einem Drittel des Betrages gemäss Bst. a;

d) * für Erwachsene mit Kindern im Alter von weniger als 18 Jahren bis zum Betrag von Fr. 1 430.- pro Monat.

2. Bevorschusst werden laufende Unterhaltsbeiträge sowie solche, die nicht länger als zwei Monate vor Einreichung des Gesuchs fällig geworden sind.

3. Kinderzulagen werden nicht bevorschusst.

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