§ 4 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) - Betriebsbewilligung für private Angebote und Aufsicht

1. Der Gemeinderat erteilt eine Betriebsbewilligung für private Angebote, sofern nicht bereits eine Bewilligung aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Pflege- und Adoptionskinderverordnung vorliegt.

2. Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Qualitätsanforderungen gemäss § 3 Abs. 2 erfüllt sind.

3. Der Gemeinderat führt die Aufsicht über private Angebote.

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