§ 4 Verordnung über die Kriseninterventionsstelle (Art. 28b Abs. 4 ZGB) - Verfahren

1. Die Polizei verfügt unverzüglich die Ausweisung gegenüber der verletzenden Person schriftlich mit folgendem Inhalt

a) räumlicher und zeitlicher Umfang der Ausweisung;

b) die Folgen der Missachtung dieser Verfügung (Art. 292 StGB);

c) Rechtsmittel.

2. Die Polizei händigt der verletzten Person unverzüglich eine Kopie dieser Verfügung aus und informiert sie über geeignete Beratungsstellen sowie über die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilgerichts (Art. 28b ff. ZGB und Art. 172 ff. ZGB).

3. Die verletzende Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

4. Die Polizei nimmt der verletzenden Person die Schlüssel zur Wohnung ab und händigt sie der verletzten Person aus.

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