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211.1 ORFBGB CH-ZG

§ 86 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) - Gemeingebrauch - Art. 664

Kantonales Zivilrecht - Sachenrecht - Öffentliche Sachen
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§ 86 EG ZGB · Art. 664

1. Der Zuger- und Ägerisee, die Reuss, Sihl, Lorze, Biber[19] und diejenigen Bäche, welche nicht nachweislich dem Privateigentum anheimgefallen sind, ferner Strassen, Brücken, Plätze und dergleichen sind öffentliche Sachen und als solche - vorbehältlich polizeilicher Verordnungen - dem Gemeingebrauch unterstellt.

2. Besondere Privatberechtigungen an den öffentlichen Sachen bedürfen der ausdrücklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession.

3. Bei den öffentlichen Gewässern und den kantonalen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen wird die Konzession vom Regierungsrat, bei den gemeindlichen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen vom Gemeinderat erteilt.

4. Den zur Zeit bestehenden Wasserwerken werden ihre Anlagen, soweit sie ausgewiesen sind, gewahrt.

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