§ 43 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) - Einzelzuständigkeiten

1. In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes

a) Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);

c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungsoder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB);

d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB);

e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

f) Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB);

g) Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 298 Abs. 3 ZGB);

h) Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art 298a Abs. 1 ZGB);

i) Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB);

j) Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);

k) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);

l) Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

m) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

n) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB).

2. In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes

a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

b) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

c) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);

d) Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

e) Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);

f) Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB;

g) Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);

h) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);

i) Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB.

3. Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.

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