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211.1 ORFBGB CH-ZG

§ 31 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) - Körperschaften des kantonalen Rechtes

Kantonales Zivilrecht - Personenrecht
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§ 31 EG ZGB · Körperschaften des kantonalen Rechtes

1. Betreffend die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton Zug kommen die bezüglichen Bestimmungen der zugerischen Kantonsverfassung und des Gesetzes über das Gemeindewesen zur Anwendung.

2. Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen des ZGB über die Gesellschaften und Genossenschaften (Art. 59).

3. Allmendgenossenschaften, Waldgenossenschaften, Alpgenossenschaften, Viehzuchtgenossenschaften, Brunnengenossenschaften, Wuhrgenossenschaften, Genossenschaften zur Durchführung von Bodenverbesserungen und anderen ähnlichen Körperschaften, welche keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, kann im Kanton Zug die juristische Persönlichkeit zuerkannt werden, ohne dass eine Eintragung im Handelsregister zu erfolgen hat. Gesuche sind unter Einsendung der Statuten oder Reglemente dem Regierungsrate einzureichen. Derselbe entscheidet endschaftlich über die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit. Bei Verweigerung kann an den Kantonsrat rekurriert werden. Die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit wird im Amtsblatt veröffentlicht und hierüber auf der Staatskanzlei ein besonderes Register geführt.

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